Internationaler Klimaschutz: Durban und der weitere Weg
(© Alexander Roth)
Klima ist DIE Herausforderung des 21. Jahrhunderts.
Klimawandel zerstört die Grundlage unseres Lebens
, Trockenheit verursacht Wasser- und Nahrungsmittelknappheit. Der steigende Meeresspiegel bedroht schon heute die Territorien kleiner Inselstaaten und weite Küstengebiete.
Dennoch muss die internationale Gemeinschaft sich heute eingestehen, der Bedrohung durch den Klimawandel nicht gerecht geworden zu sein: Die globalen CO2 Emissionen sind 2010 auch weiter gewachsen, die globale Temperatur ist bereits um 0,8 °C gegenüber vorindustrieller Zeit gestiegen, der Meeresspiegel ist zwischen 1993 und 2003 doppelt so stark gestiegen wie in den Dekaden zuvor, Eisberge und Gletscher schmelzen im Rekordtempo. Daher sind wir alle darauf angewiesen, dass die Klimaverhandlungen in Durban greifbare Ergebnisse erbringen.
Deutschland ist sich bewusst, wie drängend das Problem ist. Daher setzt sich Deutschland für einen wirksamen Klimaschutz ein. Mit unseren nationalen Minderungsmaßnahmen erreichen wir die Empfehlungen des Weltklimarates für Industrieländer: Bis 2020 wollen wir unsere nationalen Emissionen um 40% senken, bis 2050 um 80-95%. Auch innerhalb der EU machen wir uns für ehrgeizige Minderungsziele stark.
Und auch auf höchster internationaler Ebene wollen wir das Bewusstsein dafür schaffen, dass endlich ernst gemacht werden muss mit dem Schutz des Klimas: Unter deutschem Vorsitz hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20.7. erstmals einstimmig anerkannt, dass Klimawandel die internationale Sicherheit gefährdet.
Deutschland engagiert sich für den internationalen und nationalen Klimaschutz
, weil wir das Problem ernst nehmen und uns unserer Verantwortung bewusst sind. Gleichzeitig zeugen eingehende Analysen davon, dass wir damit einen Umbau einleiten, mit dem wir auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich sein werden. Mit dem Umsteuern auf eine „low carbon economy“ möchten wir den Beweis erbringen, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung miteinander vereinbar sind. Wir möchten andere dabei unterstützen, diesem Erfolgsmodell zu folgen: Klimaschutz kann eine Chance für alle sein!
Aber selbst wenn diese Bemühungen Früchte tragen und die Weltwirtschaft in Zukunft deutlich weniger Treibhausgase produziert, wissen wir, dass viele Länder schon heute unter den Folgen des Klimawandels leiden.
Daher unterstützt die Bundesregierung seit Jahren besonders vom Klimawandel betroffene Länder
: Im Rahmen der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) werden Partner in Entwicklungs- und Schwellenländern bei Vorhaben zum Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt. Die Bundesregierung stellt diesen Ländern im Rahmen der 2009 in Kopenhagen vereinbarten Schnellstart-Finanzinitiative („Fast Start Finance Initiative“) der Industrieländer, in den Jahren 2010-2012 insgesamt 1,26 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung. Deutschland ist bereit, auch zur langfristigen Finanzierung solcher Maßnahmen in Entwicklungsländern seinen Anteil zu erbringen.
Von dieser Zusammenarbeit profitiert auch der Kongo
: Die Demokratische Republik Kongo beherbergt mit dem Regenwald des Kongobeckens (ca. 155 Mio. Hektar) die zweitgrößte Kohlenstoffsenke der Erde. Der Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung des Regenwaldes ist eine große Verantwortung, die seit vielen Jahren von unseren beiden Ländern partnerschaftlich angegangen wird. Seit 2004 haben wir bereits 47 Mio. Euro in diese Zusammenarbeit investiert; wir verstehen dies als Investition in die Zukunft, die wir auch in den kommenden Jahren fortsetzen werden.
Neben diesen konkreten Maßnahmen müssen wir uns in den internationalen Klimaverhandlungen auf ein umfassendes Abkommen einigen, das alle großen Emittenten einbezieht - darunter auch solche, die 1992 unter der Klimarahmenkonvention noch als Entwicklungsländer definiert wurden und heute große Volkswirtschaften sind. Wir können den Klimawandel nur dann wirksam bekämpfen, wenn wir endlich aufhören mit dem „Fingerzeigen“ und Rechtssicherheit schaffen, die gewährleistet, dass kein Land dabei den kürzeren zieht oder ausschert.
Dies ist ein höchst ehrgeiziges Unterfangen, für das wir dringend konkrete Maßnahmen benötigen und einen langen Atem: In Kopenhagen scheiterte der Versuch, ein solch umfassendes Abkommen aus der Wiege zu heben und gleichzeitig alle Detailfragen von der Finanzierung über die Rechtsform bis zu Anrechnungsregeln für Wälder zu klären. Daher gehen wir nun „auf Nummer Sicher“ und lösen die einzelnen Fragen schrittweise. Die Staaten verhandeln seit Cancún – und dort sehr erfolgreich – die Details, um diese dann in dem notwendigen neuen Rahmen zu verankern
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(© GIZ, Kinshasa)
Wir wissen, dass die Zeit drängt. Daher sollen alle getroffenen Entscheidungen möglichst rasch wirksam werden, damit wir keine Zeit mehr verlieren.
Auf diese Weise setzen wir uns im Rahmen der Europäischen Union auch in Durban – an der Seite vieler EL, kleiner Inselstaaten und LDCs – für ein robustes, rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen ein. Nur so können wir unser gemeinsames Ziel erreichen, die Erderwärmung auf höchstens 2°C zu begrenzen und damit unserer Verantwortung für künftige Generationen gerecht werden. Ich bin davon überzeugt: wir können es uns auch wirtschaftlich nicht leisten, den Klimawandel erst dann zu bekämpfen, wenn er noch drastischere Effekte zeigt.
Dr. Peter Blomeyer
