Regierungsverhandlungen über Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DR Kongo abgeschlossen

BMZ Bild vergrößern Herr Raphael Mondonga, Generalsekretär für Internationale Kooperation im Außenministerium der DR Kongo und Frau Ute Heinbuch, Referatsleiterin Zentralafrika im Bundeministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (© BMZ)

Vom 26.-28. November 2012 fanden in Berlin Regierungsverhandlungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und der Bundesrepublik Deutschland statt. Zu Beginn der Regierungsverhandlungen sprach Bundesminister Niebel mit dem Vizeminister für Regionale und Internationale Kooperation, Dismas MANGBENGU. Die aktuelle Situation im Ostkongo stand im Zentrum des Gesprächs. Bundesminister Niebel forderte die kongolesische Regierung auf, ihrer Verantwortung für den Ostteil des Landes gerecht zu werden und aktiv an einer schnellen und dauerhaften Befriedung der Region mitzuwirken. Er begrüßte die regionalen Bemühungen für eine politische Lösung im Rahmen der Konferenz der Großen Seen (ICGLR).

Im Rahmen der Regierungsverhandlungen wurde eine Zusage in Höhe von insgesamt 105,3 Millionen Euro für die Fortsetzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im nächsten Jahr gemacht. Die Entwicklungszusammenarbeit mit der DR Kongo setzt auf die Schwerpunkte Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung durch Mikrofinanzen und die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung. Die Verhandlungen fanden in guter und konstruktiver Atmosphäre statt. Der Referent für Wirtschaftliche Zusammenarbeit der Deutschen Botschaft in Kinshasa, Simon Stumpf, erklärte dazu:

"Deutschland leistet durch sein entwicklungspolitisches Engagement einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo. Speziell im Hinblick auf die aktuelle Krise im Osten hat Deutschland daher u.a. einen zusätzlichen Betrag von 20 Mio. € für das Welternährungsprogramm für Nothilfemaßnahmen zur Verfügung gestellt." 

"Die Bundesrepublik Deutschland und die Demokratische Republik Kongo setzen ihre Entwicklungszusammenarbeit fort. Das ist das positive Ergebnis der Regierungsverhandlungen, die gerade in Deutschland zu Ende gegangen sind. Die deutsche Seite nimmt das partnerschaftliche Prinzip der Zusammenarbeit sehr ernst. Partnerschaftliche Zusammenarbeit bedeutet gemeinsame Verantwortung. Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen und erwartet im Gegenzug mehr Reformwillen und "Ownership" auf kongolesischer Seite. Letzteres kann z.B. in Form einer Erhöhung der Eigenbeiträge geschehen. Wir werden daher unsere Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten 12 Monaten einer strukturellen Überprüfung unterziehen. "

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