Menschenrechtspolitik in Deutschland

Plakat - Öffentliche Anhörung Bild vergrößern (© Auswärtiges Amt)  Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) überprüft regelmäßig die Menschenrechtssituation in allen VN-Mitgliedsstaaten. Im April 2013 wird Deutschland zum zweiten Mal im Rahmen des sogenannten UPR-Verfahrens (Universal Periodic Review) überprüft. Dazu legt die Bundesregierung einen Bericht vor, den sie im Vorfeld auch öffentlich mit Nichtregierungsorganisationen und Bürgern diskutiert hat. Die Anhörung fand am 5. Dezember unter Leitung von Markus Löning, dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, statt.

Worum geht es?

Im Rahmen der Universellen Menschenrechtsprüfung des VN-Menschenrechtsrats - der Universal Periodic Review (UPR) - wird die Menschenrechtssituation in jedem Mitgliedstaat der Vereinten Nationen etwa alle vier Jahre überprüft. Deutschland hat das Verfahren, das es seit 2007 gibt, erstmals im Februar 2009 durchlaufen und wird sich im April 2013 erneut der Überprüfung stellen.

Die öffentliche Anhörung
Dazu erarbeitet die Bundesregierung derzeit einen Berichtsentwurf, der die Entwicklungen der vergangenen vier Jahre zusammenfasst.Im Zuge dessen sollte die öffentliche Anhörung Nichtregierungsorganisationen und Bürgern die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben. Dieses Vorgehen sei ein "Novum" in Deutschland, so der Menschenrechtsbeauftragte Öffentliche Anhörung Bild vergrößern Markus Löning (2.v.l.) mit NRO-Vertretern bei der öffentlichen Anhörung. (© Auswärtiges Amt) Markus Löning bei der Anhörung in der Berliner Humboldt-Universität: "Uns ist daran gelegen, dass die Öffentlichkeit teilnimmt und einbezogen wird."

Neben den verschiedenen Ressorts der Bundesregierung nahmen auch die Vertreter zahlreicher Nichtregierungsorganisationen (NRO) teil - darunter etwa Brot für die Welt, das Forum Menschenrechte, die Kindernothilfe oder ProAsyl. Die NRO-Vertreter regten unter anderem an, dass die Ausführungen zu den Themen Rassismus, Armut und Menschenhandel im Berichtsentwurf differenzierter und ausführlicher formuliert werden müssten. Markus Löning hob die grundsätzliche Bedeutung des UPR-Verfahrens und der Arbeit des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen hervor. Für Zivilgesellschaften weltweit seien diese von "außenordentlich großer Bedeutung". Denn alle Staaten seien in dem Verfahren gleich: Große Länder würden genauso überprüft wie kleine, europäische Staaten genauso wie afrikanische oder lateinamerikanische.

Das weitere UPR-Verfahren

Bis zum 21. Januar 2013 muss die Bundesregierung ihren Staatenbericht einreichen, im April 2013 wird Deutschland dann während der 16. Sitzung der UPR Working Group überprüft. Etwa im September kann Deutschland Stellung zu den Empfehlungen des Menschenrechtsrats nehmen. Im Oktober 2013 wird der Bericht mit den Stellungnahmen Deutschlands offiziell in der 17. Sitzung des Menschenrechtsrats angenommen. 

Tag der Menschenrechte

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Am 10. Dezember 1948 verkündeten die UN die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte".

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