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20.04.2018 17:57

Maas bei G7-Treffen in Toronto

Außenminister Maas beim G7-Treffen in Toronto. Außenminister Maas ist am Samstag (21.04.) nach Kanada gereist, um am G7-Treffen der Außenminister teilzunehmen. Im Vordergrund der Konferenz steht die Suche nach diplomatischen Lösungen für die Konflikte in Syrien und der Ukraine. Doch wie stets, wenn die Vertreter  der G7 zusammenkommen, stehen noch zahlreiche weitere Themen auf dem Programm. Die Außenminister diskutieren so unter anderem über die Situation auf der koreanischen Halbinsel, die Krisen in Myanmar und Venezuela, Migration, Abrüstung und Frauenrechte.

Diplomatische Initiative für Syrien

Zusammen mit seinen europäischen Amtskollegen hat sich Außenminister Maas in der vergangenen Woche bereits intensiv beraten, um für den Konflikt in Syrien eine politische Lösung Die G7-Außenminister treffen sich in Toronto. voranzutreiben. Möglich werden kann dies nur durch eine internationale Initiative. Das Treffen im G7-Kreis ist darum eine wichtige Chance, um einen gemeinsamen Beitrag für eine diplomatische Lösung zu entwickeln. Außenminister Maas hat immer wieder betont, dass dafür auch das Gespräch mit Russland notwendig ist.

Konstruktive Beiträge von Russland fordern

Wie die internationale Gemeinschaft auf die russische Außenpolitik reagieren kann, wird bei der Konferenz in Toronto ebenfalls ein wichtiges Gesprächsthema sein. Ob im Syrien- oder im Ukrainedossier: Deutschland setzt sich dafür ein, die Erwartung an konstruktive Beiträge durch Russland klar zu benennen. Gleichzeitig bleibt Deutschland zu einem zielorientierten Dialog mit Russland bereit. „Ob es einem gefällt oder nicht – ohne Russland wird man zahlreiche Konflikte nicht lösen können“, so Außenminister Maas.

20.04.2018 14:40

Falsche Gerüchte im Fall Skripal

Nach dem Giftattentat auf Sergej Skripal und seine Tochter in Salisbury hat die unabhängige Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) Proben vom Anschlagsort durch verschiedene internationale Labore überprüfen lassen. Das Ergebnis: Für das Attentat wurde das Nervengift „Nowitschok“ eingesetzt – ein Kampfstoff, der in Russland entwickelt und produziert wurde.

Staatlich kontrollierte russische Auslandsmedien verbreiten seit der vergangenen Woche in Europa, ein Labor in der Schweiz habe in den Proben das Gift „BZ“, also einen anderen Giftstoff als das russische „Nowitschok“ nachgewiesen. Es sei darum nicht belegbar, so die Behauptung, dass „Nowitschok“ für den Giftanschlag verwendet wurde.

Falsche Schlussfolgerungen

Die Schlussfolgerung ist falsch: Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen OVCW, die die Untersuchung in Auftrag gegeben hat, verschickt an die Testlabore immer mehrere Vergleichsproben. Diese haben nichts mit dem Fall zu tun, der untersucht wird, sondern dienen wie eine Art „Placebo“ dazu, zu überprüfen, ob das Labor auch korrekt arbeitet. Eine dieser Vergleichsproben enthielt den Giftstoff „BZ“ – diese hat aber nichts mit dem Anschlag zu tun. In der am Tatort in Salisbury entnommenen Originalprobe hingegen hat das Labor ohne Zweifel das russische Gift „Nowitschok“ nachgewiesen. Der Nervenkampfstoff wurde in höchster chemischer Reinheit, nahezu frei von Verunreinigungen nachgewiesen. Den komplexen Giftstoff so konzentriert herzustellen ist nur in hochprofessionellen Laboren möglich – ein starkes Indiz dafür, das staatliche Akteure im Herkunftsland des Giftes an dem Attentat beteiligt gewesen sein müssen.

Dass die unabhängige OVCW Vergleichsproben mit anderen Stoffen benutzt, ist allen Seiten bekannt – auch Russland. Es handelt sich also um eine gezielte Falschmeldung.

Der Generaldirektor der OVCW Ahmet Üzümcü erklärte zu den falschen Behauptungen:

“As it was clearly shown in the detailed and technical presentation, we should not have an iota of doubt on the reliability of the system of the OPCW Designated Laboratories. The Labs were able to confirm the identity of the chemical by applying existing, well-established procedures. There was no other chemical that was identified by the Labs. The precursor of BZ that is referred to in the public statements, commonly known as 3Q, was contained in the control sample prepared by the OPCW Lab in accordance with the existing quality control procedures. Otherwise it has nothing to do with the samples collected by the OPCW Team in Salisbury. This chemical was reported back to the OPCW by the two designated labs and the findings are duly reflected in the report.”


Die offizielle Mitteilung der unabhängigen OVCW zu den Ermittlungsergebnissen im Fall Skripal finden Sie hier